• Home
  • Dorfgemeinschaft
  • Satzung

Satzung

Satzung der
Dorfgemeinschaft Garbenteich e.V.
in der Fassung vom 13. Januar 2012

 

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

1. Der Verein trägt den Namen Dorfgemeinschaft Garbenteich e.V., 35415 Pohlheim
2. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
3. Der Sitz des Vereins ist 35415 Pohlheim, Stadtteil Garbenteich

§ 2

Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung, insbesondere durch den Erhalt und die Pflege Garbenteicher Brauchtum einschließlich Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, Garbenteicher Heimatkunde, Garbenteicher Heimatpflege und Garbenteicher Mundart.
Dieser Zweck wird erfüllt:
a. Durch regelmäßige Gestaltung und Pflege der Heimatvitrine in der Heimatstube der Stadt Pohlheim und Mitwirkung im Stadtarchiv.
b. Durch die aktive Pflege und Erhaltung der Garbenteicher Mundart in vierteljährlichen Gesprächskreisen.
c. Die Erforschung und Archivierung Garbenteicher Familiengeschichten, Ortsnamen und Redewendungen.
d. Durch Auftritte bei historischen Festveranstaltungen und Festzügen in Garbenteich und bei befreundeten Heimatvereinen.
e. Durch Kontakte mit Heimatvereinen mit gleichgeartetem Vereinszweck.
f. Förderung des traditionellen Brauchtums z.B. durch Elferratssitzungen.
g. Aktivitäten zur Dorfverschönerung wie z.B. historische Hausnamensschilder. Erhalt von Natur und Umwelt im Dorf und Gemarkung u.a. Erhaltung der historischen Flurnamen.
h. Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen für die unter den Unterpunkten a bis g genannten Zwecken.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in Ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäß hohe Vergütung begüstigt werden.

§ 3

Grundsätze

Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er bekennt sich zu den demokratischen Grundsätzen und tritt ein für die Freiheit des Gewissens und die Freiheit im Rahmen einer demokratischen Gemeinschaft.

§ 4

Mitgliedschaft


1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
2. Die Aufnahme muss schriftlich unter der Angabe von Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Eintrittsdatum beantragt werden.
Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

1. Über den Antrag zur Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
2. Jedes Mitglied erkennt durch seinen Beitritt in den Verein die Gültigkeit der Satzung an.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
3. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Der Beschluss ist dem Mitglied per Einschreiben schriftlich mitzuteilen.
4. Der Auszuschließende ist vorher vom Vorstand anzuhören.
5. Das Mitglied hat das Recht, binnen eines Monats nach Eingang der Ausschlussmitteilung Widerspruch einzulegen.
6. Der Widerspruch ist per Einschreiben vorzunehmen und über den Vorstand an die nächste Mitgliederversammlung zu richten. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet über den endgültigen Ausschluss. Bis zur Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
7. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein.

§ 6

Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes können aufgebracht werden durch:
a. Beitrag
b. Freiwillige Zuwendungen und Spenden.

§ 7

Organe des Vereins

a. Mitgliederversammlung
b. Vereinsvorstand
c. Projektgruppen

§ 8

Mitgliederversammlung

1. Die Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung. Sie ist das oberste Beschlussorgan.
2. Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme; juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch Ihren gesetzlichen Vertreter aus. Natürliche Personen sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres stimmberechtigt.
3. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter einberufen und geleitet. Diese ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung im Mitteilungsblatt der Stadt Pohlheim mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen.
4. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Ausnahmen hierzu kann nur die Mitgliederversammlung erteilen.
5. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Anhang müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet werden.

§ 9

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal eines Jahres statt. Ihr obligen im Besonderen folgende Aufgaben:
1. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.
2. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes.
3. Entlastung des Vorstandes.
4. Die Wahl des Vorstandes für eine Amtszeit von 2 Jahren.
5. Wahl der Kassenprüfer. Für das Geschäftsjahr werden zwei Kassenprüfer, sowie ein Vertreter gewählt.
6. Die Genehmigung der Jahresrechnung und der Jahresplanung.
7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
8. Festlegung der Mitgliedsbeiträge.
9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden geleitet. Auf Antrag ist ein Versammlungsleiter zu wählen.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, der stimmberechtigten Mitglieder. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag geheime Abstimmung beschließen.
4. Der Vereinsvorstand wird nach der Maßgabe § 11 (2 a - g) offen gewählt, geheime Wahl kann jedoch beantragt werden. Gewährt ist, wer die meisten Stimmen auf sicht vereinigt.
5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu bescheinigen ist.
6. Jeses Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 11

Vereinsvorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
a. dem Vorsitzenden
b. dem stellv. Vorsitzenden
c. dem Schriftführer
d. dem Rechnungsführer

2. Der Gesamtvorstand besteht aus:
a. dem Vorsitzenden
b. dem stellv. Vorsitzenden
c. dem Schriftführer
d. dem stellv. Schriftführer
e. dem Rechnungsführer
f. dem stellv. Rechnungsführer
g. den Beisitzern
h. den Projektgruppenleitern

3. Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
4. Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Vertreter, lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen.
5. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
6. Wählbar für ein geschäftsführendes Vorstandsamt, ist ein Mitglied erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres.

§ 12

Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich.
2. Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den Vorsitzenden oder seinem Vertreter abgegeben.
3. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Rechnungsführer vertreten, jeweils zwei von Ihnen vertreten gemeinsam.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13

Projektgruppen

Die Einzelheiten über die Arbeit und eine eventuelle Aufgabenverteilung, ist bei Gründung einer Projektgruppe durch eine Geschäftsordnung zu regeln.

§ 14

Rechnungswesen

1. Die Rechnungsführer sind für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2. Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führern.
3. Die Überprüfung der Kassen übernehmen die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer.
4. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 15

Beiträge

Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag wird im Bankabbuchungsverfahren eingezogen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen im Bankverkehr dem Vorstand unmittelbar und schriftlich mitzuteilen.

§ 16

Geschlechtsbezeichnung

Die Bezeichnung von Personen, Personengruppen, Funktionen usw. gelten — unabhängig vom jeweiligen grammatikalischen Geschlecht des gewählten Begriffs — selbstverständlich für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 17

Auflösung

1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens 3/4 der Mitglieder die Auflösung beschließt.
2. Ist die Beschlussfähigkeit in der einberufenen Mitgliederversammlung nicht gegeben, ist nach Ablauf eines Monates zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit dem Ziele einer erneuten Beschlussfassung einzuladen. Der Verein ist aufgelöst, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung beschließen.
3. Bei der Auflösung des Vereins oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Pohlheim, mit der Auflage diese für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Jugendhilfe oder Seniorenbetreuung im Stadtteil Garbenteich zu verwenden.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 13.01.2012 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle vorherigen Vereinssatzungen werden danach außer Kraft gesetzt.